Internet und Politik – das WWW vergisst nichts

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Internet und Politik

Wir sind keine Rassisten, Fremdenhasser, Verschwörungstheoretiker, Corona- und/oder Ausschwitzleugner. Auch gibt es keinen Aluhut-Träger in unserer Gruppe. Wir sind weder Rot, Grün, Schwarz, Gelb oder Braun…politisch versteht sich. Ab und an sind wir ein wenig Blau und wer ist das nicht?!

Wir haben demokratisch abgestimmt. Das Ergebnis war 4 : 1. Vier unserer kleinen Autoren-Gruppe sind mit der derzeitigen Regierung nicht zufrieden. Bei 4 : 1 ist es naturbedingt ein klein wenig rechtslastig. Aber wirklich nur ein bisschen. Deshalb hier eine kleine, unkommentierte Sammlung, was im WWW gefunden wurde. Sicher kommt noch einiges dazu. Wir sind erst am Anfang. 🙂 Es sind keine Fake-News! Die Links sind immer angegeben und jeder Leser kann es bei Interesse nachvollziehen.

Eine spezielle und/oder zeitliche Auflistung gibt es nicht…außer den ersten drei Vids. Diese finden wir ganz besonders prickelnd. 🙂

Die Kommentarfunktion ist hier gesperrt. Das dürfte wohl nachvollziehbar sein.

 

30.5.2014

Muslim-Aussteiger

 

10.10.2015 – Merkel, das unglaubliche Video!

© vimeo.com –  IRM TV

 

30.9.2020

 

11.2.2019

Polizist liefert unfassbares Beispiel für Abschiebe-Irrsinn | Flüchtlingspolitik am Pranger

13.9.2019

 

8.6.2019

 

15.4.2018

 

1.6.2019

 

16.3.2018

 

18.11.2018

 

19.10.2020

 

27.6.19

 

19.6.2011

 

17.11.2010

 

21.10.2020


19.10.20 Tagesspiegel.de

Migration in der Corona-Krise. Weniger Einwanderung wird zum Problem für die reichen Nationen

Immer weniger und gefährdet: Einwanderer halten gerade unter Corona die reichen Staaten am Laufen. Deutschland will mit einer “Digitaloffensive” reagieren

 
Bundeskanzlerin hat den Anteil von Migrantinnen und Migranten zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewürdigt: Ihre Vereine und Verbände hätten “Multiplikatorenfunktion”, sagte Angela Merkel nach dem 12. Integrationsgipfel, zu der sie am Montag etwa 300 Akteure der Einwanderungsgesellschaft ins Kanzleramt geladen hatte.

Die Corona-Krise mache es aber nötig, noch mehr auf die Integration setzen”. Gerade Eingewanderte gerieten in der Krise als erste unter Druck, entsprechend gelte “dem Zusammenhalt der Gesellschaft unser besonders Augenmerk”, sagte Merkel. “Es bleibt noch sehr, sehr viel zu tun.”

Die OECD hatte unmittelbar zuvor vor zurückgehenden Migrationszahlen durch die Corona-Pandemie gewarnt – auch für das Funktionieren und den Wohlstand des reichen Nordens der Welt.

Bundeskanzlerin hat den Anteil von Migrantinnen und Migranten zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewürdigt: Ihre Vereine und Verbände hätten “Multiplikatorenfunktion”, sagte Angela Merkel nach dem 12. Integrationsgipfel, zu der sie am Montag etwa 300 Akteure der Einwanderungsgesellschaft ins Kanzleramt geladen hatte.

Die Corona-Krise mache es aber nötig, noch mehr auf die Integration setzen”. Gerade Eingewanderte gerieten in der Krise als erste unter Druck, entsprechend gelte “dem Zusammenhalt der Gesellschaft unser besonders Augenmerk”, sagte Merkel. “Es bleibt noch sehr, sehr viel zu tun.”

Die OECD hatte unmittelbar zuvor vor zurückgehenden Migrationszahlen durch die Corona-Pandemie gewarnt – auch für das Funktionieren und den Wohlstand des reichen Nordens der Welt. Die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen und Visa habe sich durch Grenzschließungen und Einreiseverbote in allen OECD-Ländern – das ist die Organisation der 37 wirtschaftsstärksten Staaten der Welt – so drastisch reduziert wie nie zuvor, nämlich um 46 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2020.

Fast alle Länder hätten so auf die Krise reagiert. Dabei seien eingewanderte Arbeitskräfte in vielen Schlüsselsektoren der Wirtschaft stark vertreten, stellten ein Drittel – in Deutschland ein Viertel – der Beschäftigten im Verkehr, als Reinigungskräfte, in der Lebensmittelproduktion und im IT-Service.


04. Mai 2020 mdr.de

Seit dem 16. März wird an den meisten deutschen Grenzen wegen der Corona-Pandemie wieder kontrolliert. Es dürfen nur noch deutsche Staatsangehörige und Bürger mit Aufenthaltstitel einreisen. Das beschäftigt unseren Hörer Wolfgang Meier: “Stimmt es, dass die Grenzen für Ausländer geschlossen sind, nicht aber für Asylbewerber? Es ist schwer vorstellbar, dass sich Deutschland einerseits im Ausnahmezustand befindet und andererseits Asylbewerber aufnimmt?”

  • Berufspendler
  • EU-Bürger, die in ihr Heimatland zurückreisen und dabei durch Deutschland fahren müssen
  • Menschen, die zu ihrem in Deutschland lebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner möchten

Auch Asylbewerber werden nicht abgewiesen. Der Sprecher des Innenministeriums hat bereits Ende März klargestellt:

Es gibt keine Anweisung an die Bundespolizei, Asylbewerber an der Grenze generell abzuweisen.

Steve Alter, Pressesprecher des Bundesinnenministeriums

Kritik der AFD:

Bei der AfD stößt das auf Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch fordert, in Corona-Zeiten keine Kompromisse einzugehen und Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. “Es ist eine groteske Situation, dass legale Ausländer nicht einreisen dürfen, aber illegale schon. Das ist im Grundsatz vollkommen falsch.” Von Storch argumentiert, dass Deutschland mit seinen EU-Nachbarn von sicheren Drittstaaten umgeben sei.

Nach dem Dublin-Übereinkommen müsse ein Asylbewerber dort seinen Asylantrag stellen, wo er die EU-Außengrenze übertreten habe. Deshalb hätten Flüchtlinge generell keinen Anspruch darauf, in Deutschland ein Asylverfahren zu bekommen.

Lena Riemer, Expertin für Völkerrecht an der Freien Universität Berlin, widerspricht. Die Juristin erklärt die Rechtslage so:

Asylsuchende haben grundsätzlich völkerrechtlich und auch nationalrechtlich kein Recht auf Einreise. Dennoch haben Asylsuchende ein Recht, ihren Antrag zu stellen und den auch geprüft zu bekommen. Und dafür müssen sie einreisen.

Lena Riemer, Rechtswissenschaftlerin an der FU Berlin

Bundesregierung könnte Aufnahme-Stopp veranlassen

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt ist dagegen der Ansicht, dass Deutschland Asylbewerber in der jetzigen Corona-Krise doch an der Grenze zurückweisen könnte. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen sieht den Ball bei der Bundesregierung. “Es ist zurzeit so, dass Asylbewerber nur zurückgewiesen werden dürfen, wenn eine pandemische oder eine gesundheitsgefährdende Lage in einem Land besteht. Diesen Fall muss die Bundesregierung erklären.” Das sei bisher aber nicht passiert. Die Entscheidung liege beim Bundeskanzleramt, “diese Möglichkeit zu ziehen oder nicht.”


9.10.2020 wochenblick.at

Deutschland beschloss vor wenigen Tagen den fast unbegrenzten Familiennachzug von Nicht-EU-Bürgern: künftig dürfen auch „dauerhafte Lebensgefährten“, die weder eingetragene Ehegatten, noch Lebenspartner sind, und auch Onkel, Tanten, Neffen, Nichten und Pflegekinder aus Nicht-EU-Ländern zu ihren Verwandten nach Deutschland ziehen. Auch die Einreise zur Pflege eines Angehörigen in Deutschland ist möglich.

 

Auch im EU-Migrationspakt

Bisher war es „offiziell“ nur die Kernfamilie, die in Deutschland zusammengeführt werden konnte. Daraus wird nun die Großfamilie.

Demnach können nämlich durchaus auch 10 Onkel, 12 Tanten, 7 Neffen und 8 Nichten nachkommen. Deutschland zeigt wieder, wie ernst es ihm mit der von Brüssel verordneten Willkommenskultur ist und erfüllt damit auch gleichzeitig eine wichtige Forderung des neuen EU-Paktes für Migration. Auch dort wird die Erweiterung der Familienzusammenführung „empfohlen“. Der Pakt soll bis Ende des Jahres durchgeboxt werden und will den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aufzwingen.


 

Nächtlicher Flugverkehr im Flughafen Köln-Bonn – trotz Corona

 

Seit 2015 jede Nacht. Alles nur Urlauber? Flugpläne kann man nicht einfach löschen koeln-bonn-airport.de/fluege/abflug-ankunft.html

Jeder kann es unter dem Link selbst nachschauen. Und Köln/Bonn ist angeblich nicht der einzige Flughafen.

Bisher wurde es immer wieder mit dem Nachtflugverbot von anderen Flughäfen erklärt. Konnte man so hinnehmen, bis zur Corona-Pandemie. Bis dahin konnte man es mit Tourismus und Geschäftsflügen erklären. Und jetzt?!…

Weshalb ist die Live-Cam vom Innenbereich des Terminal 2 seit ca. 3 Jahren nicht mehr erreichbar? Weshalb nur Nachtflüge aus der Türkei? Tatsächlich so viele Geschäftsleute? 

Fragen, die beantwortet werden sollten und zwar glaubhaft!


24.4.2018 welt.de

Merkel – „Illegale Migration durch legale Migration ersetzen“


31.8.20 tagesschau.de

Aus denselben demografischen Gründen verübt die Gruppe der Zuwanderer per se überproportional mehr Straftaten: Denn sie ist deutlich jünger und männlicher als der Durchschnitt der deutschen Wohnbevölkerung. Männer verüben in allen Ländern mehr Straftaten als Frauen – und junge Menschen mehr als ältere. Dies sind kriminologisch konstante Faktoren. Insbesondere bei Gewaltdelikten sind junge Männer zwischen 14 und 30 Jahren für den weit überwiegenden Teil der Taten verantwortlich. Ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer ist in etwa drei Mal so groß wie in der restlichen Bevölkerung.

Hinzu kommen prekäre Lebensverhältnisse, die die Anfälligkeit für Kriminalität zusätzlich erhöhen: Massenunterkünfte, wenig Möglichkeiten einer legalen Beschäftigung nachzugehen und oft eine unsichere Bleibeperspektive. Viele Zuwanderer weisen gleich mehrere Risikofaktoren für Kriminalität auf. Eingeschränkt vergleichbar macht die Statistik zudem die Tatsache, dass das BKA seine Definition von “Zuwanderer” mehrfach änderte. So wurden beispielsweise Asylbewerber mit abgeschlossenem Verfahren zunächst nicht erfasst, mittlerweile jedoch mitgezählt.


20. 8.2017 handelsblatt.com

CSU will auch ohne Obergrenze koalieren

Berlin CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge – nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Sommerinterview der ARD in Berlin. „Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“

Kurz vor Weihnachten 2016 hatte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt: „Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.“

Hintergrund war der starke Flüchtlingszustrom im Herbst 2015.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze allerdings strikt ab. Erst Mitte Juli hatte sie – ebenfalls im ARD-Sommerinterview – gesagt: „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren.“

Seehofer hatte die explizite Forderung nach einer Obergrenze in einem Koalitionsvertrag zuletzt öfter ausgelassen und die Union vor einem erneuten Streit über das Thema gewarnt. Nun sagte der Parteichef, er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU erst abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien. Über den Twitter-Account der CSU ließ er sich mit den Worten zitieren: „Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung. Wenn ich das sage, gilt das.


13.7.2020 focus.de

Keine unerlaubte Einreise mehr: Deutsche wollen fundamentalen Wandel in Asylpolitik

Die Deutschen wünschen sich einen Wandel der Asylpolitik in Europa. Laut einer Befragung zur Neuausrichtung der EU-Asylpolitik sollen unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden künftig verhindert werden.

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das künftige EU-Asylsystem soll nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden.

Stattdessen solle die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen direkt aus den Lagern in den Krisenregionen deutlich aufgestockt werden.


hamburgasyl.de

Ab heute, den 2. Juli ist der Familiennachzug aus Drittstaaten wieder wie vor der Pandemie möglich! Der Familiennachzug werde als dringender Grund anerkannt, der eine Einreise im Einzelfall trotz der Corona-bedingten Maßnahmen ermöglicht – und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen aus einem Drittstaat kommen, der auf der heute auf EU-Ebene beschlossenen „Positiv-Liste“ risikoarmer Länder steht! Es wird gesundheitliche Schutzmaßnahmen geben (Quarantäne usw.), etwa bei Einreise aus einem Risikogebiet, wenn kein negativer Corona-Test vorliegt.
Dies, und weitere Ausnahmegründe zur Einreise, ist auch einer Pressemitteilung des BMI zu entnehmen.


 

dw.com

Wahlrechtsreform oder XXL-Bundestag?

 

Der Bundestag ist das zweitgrößte Parlament weltweit. Damit er nicht noch größer und teurer wird, sollte eine Reform des Wahlrechts beschlossen werden. Doch mit einer Verschlankung tut sich die Politik schwer.

Fragestunde im Deutschen Bundestag an diesem Mittwoch: Kanzlerin Angela Merkel wird gegrillt. Trotz Corona-Abstandsregeln ist es ziemlich voll unter der Reichstagskuppel in Berlin. Und es könnte nach der nächsten Bundestagswahl – voraussichtlich im September 2021 – noch voller werden. Skeptiker befürchten, dass sich dann 800 Abgeordnete oder mehr im Parlament drängen. Schon derzeit hat der Deutsche Bundestag die Rekordgröße von 709 Parlamentariern und platzt aus allen Nähten. Gesetzlich vorgesehen sind 598 Abgeordnete.

Dass der nächste Bundestag möglicherweise noch größer werde, sei “den Wählern nur noch schwer zu vermitteln”, sagt Professor Klaus Stüwe der Deutschen Welle. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Ein noch größerer Bundestag würde weitere “praktische Probleme” im Parlamentsalltag mit sich bringen und “natürlich höhere Kosten”. Dem schließt sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag an; Marco Buschmann. Komme jetzt nicht schnell eine Reform, “machen wir uns als Politik lächerlich und schwächen damit den Parlamentarismus“, ergänzt der Jurist.

 

Der Bundestag: zu groß, zu teuer

 

Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass der Deutsche Bundestag mit seinen Abgeordneten, Mitarbeitern und Büros den Steuerzahler pro Jahr rund ein Milliarde Euro kostet. Deshalb fordert der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, schon lange: “Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts mit einer Mandatsobergrenze: 500 Abgeordnete sind genug!” Nach Berechnungen des Verbandes könnte man viele Millionen Euro jährlich sparen, wenn der Bundestag wieder die Norm-Größe hätte oder schrumpfen würde.

Deutschland hat das weltweit zweitgrößte Parlament. Nur der chinesische Nationale Volkskongress ist größer. In der Großen Halle des Volkes in Peking finden 2897 Abgeordnete Platz. Sie repräsentieren rund 1,4 Milliarden Chinesen. In Deutschland kommen auf 709 Abgeordnete rund 83 Millionen Bürger. Für Politikwissenschaftler Stüwe ist klar: Deutschland hat im internationalen Vergleich zu viele Abgeordnete. “Eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages wäre definitiv kein Verlust an demokratischer Qualität”, sagt er.


 

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