“Rechtsstaat am Ende” – Der Rechtsstaat ist nicht mehr funtionsfähig

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Oberstaatsanwalt beklagt katastrophale Zustände in Justiz

Wichtige Info vorab:

Unglaublich, dass Staatsanwalt Ralph Knispel genau das alles bereits 2019 bei Markus Lanz angesprochen hat. Hier das Interview beim focus.online vom 6.8.2019 nachzulesen.

Man stelle sich vor…2019 und nichts ist passiert. Eher im Gegenteil. Es ist NOCH schlimmer geworden. Wie kann sowas in einem angeblichen Rechtsstaat sein?!

Die Corona-Pandemie gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Also Zeit und Geld waren da wohl noch jede Menge vorhanden. Wenn Die Zustände da schon so waren, wie sind sie erst heute?

Ich habe einen mehr als nur interessanten Artikel bei T-Online gefunden.

Berliner Ermittler macht sich Sorgen – Rechtsstaat am Ende

Allerdings betrifft das nicht den Internetbetrug und dieser scheint nicht zu existieren. 🙂 Aber egal…

Der Artikel selbst hat mich ziemlich erschreckt. Hier einige Passagen:

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel: “Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist.”

Ein Oberstaatanwalt hat sich den Frust von der Seele geschrieben: In einem Buch klagt er die katastrophalen Zustände der Justiz an. Das ist nicht nur in Berlin ein Problem. 

DNA-Spuren werden über Monate nicht ausgewertet. Dringend verdächtige Vergewaltiger oder Großdealer kommen aus der U-Haft, weil ihr Prozess nicht fristgemäß beginnt. Richter sprechen Urteile auch im “Namen der Eile” – weil Ermittler hoffnungslos überlastet seien und Kapazitäten fehlten, schreibt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seiner Analyse, die am 1. März herauskommt. Der Buchtitel “Rechtsstaat am Ende” hat kein Fragezeichen.

Deutsche Staatsanwaltschaften schlossen laut Buch 2019 fast fünf Millionen Verfahren ab – doch fast 57 Prozent davon endeten nicht mit einer Anklage, sondern Einstellung, obwohl bei 28 Prozent der eingestellten Ermittlungen Verdächtige bekannt waren.

“55 Prozent der Kriminellen können sich darauf verlassen, nicht belangt zu werden”

In Berlin könnten sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden, schreibt Knispel sarkastisch. Die Hauptstadt habe bundesweit den Spitzenplatz bei der Anzahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner (2019: 14.086) und zugleich die niedrigste Aufklärungsquote (2019: 44,7 Prozent).

Viele Fälle würden nur oberflächlich bearbeitet, weil die Zeit fehle. Als dünn gelte eine Akte mit weniger als 600 Seiten, die mittlere Kategorie umfasse schon 5.000, alles darüber sei dick. Gerechtigkeit nach Stoppuhr könne nicht funktionieren, so Knispel.

Er berichtet von einem psychisch Kranken, der in Berlin einen Mann tötete. Es habe sich herausgestellt, dass der Täter zuvor wiederholt mit Gewalttaten aufgefallen war, doch einige dieser Verfahren seien eingestellt worden. Er wolle den Gedanken nicht vertiefen, ob die Tötung zu verhindern gewesen wäre.

Auch die Polizei ist betroffen

Nicht nur in der Justiz gebe es “katastrophale Zustände” und eine schleichende Erosion, meint Knispel. So gehöre es zum Polizeialltag, dass Ermittler mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten fahren und mit veralteter Technik gegen international agierende und technisch hochgerüstete Kriminelle vorgehen sollen. Der TV-“Tatort” am Sonntagabend sei die Illusion einer funktionierenden Staatsmacht.

Der Respekt vor den Vertretern der Staatsmacht sei im Sinkflug, mahnt Knispel, der selbst schon im Gerichtssaal angepöbelt wurde. Wenn dazu Resignation, Frust und Vertrauensverlust im Kern des Systems kommen, ergebe das eine “explosive Gemengelage”. Der Kontrollverlust des Staates müsse beseitigt, das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden.

Und verdammt nochmal…was ist mit den Opfern? Wie soll man deren Vertrauen zurückgewinnen? Sicher nicht mit der derzeitigen politischen Führungsriege.

Wenn ein Oberstaatsanwalt so etwas schreibt, hat das eine Menge Gewicht. Das ist nicht einfach nur ein Geschwafel.

Das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Ob das mit der Koalition klappt? Sicher nicht mit der derzeit bestehenden. Wahrscheinlich klappt das nur noch mit BLAU. Schlimm genug. Aber für mich ist die Kriminalität eines der größten Probleme, was man wohl immer weniger im Griff hat. Es fehlt Geld, es fehlt Zeit und vor allem Kompetenz.

Ich habe nur einige Passagen aufgeführt und empfehle den ganzen Artikel bei T-Online “Berliner Ermittler macht sich Sorgen – Rechtsstaat am Ende”

Was soll man dazu sagen. Viele Menschen ahnen, dass die Rechtsstaatlichkeit schon lange den sprichwörtlichen Bach hinunter geht. Jetzt ist es schon fast aktenkundig. Mich verwundert, dass T-Online so einen Artikel veröffentlicht. Aber recht so! Bleibt zu hoffen, dass ihn nicht so viele “Kriminelle” lesen.

Deutschland ist ein sicheres Land in dem wir gut und gerne leben.

Meine ganz persönliche Meinung:

Deutschland verkommt immer mehr zu einer Bananenrepublik.

Erklärung – Auszug aus Wikipedia:

Heute wird “Bananenrepublik” zum einen abwertend für Länder (meist der Dritten Welt) verwendet, in denen durch erhebliche Einflussnahme von ausländischen Unternehmen Korruption, Verbrechen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung auf Staatskosten und zweifelhafte Wahlen gefördert wurden. Zum anderen wird der Begriff aber auch als unscharfer Streitbegriff gegen Staaten in Stellung gebracht, deren politische Kultur mit Korruption und Willkür in Zusammenhang gebracht wird. Deshalb wird dieser Begriff abwertend auch in politischen Diskussionen und Polemiken über Industrieländer wie beispielsweise die Schweiz, Deutschland, Frankreich, Österreich, Griechenland oder Italien verwendet, wenn man ähnliche Praktiken (die teilweise verdeckt oder beschönigt werden) unterstellt oder kritisiert.

Übrigens; das Buch “Rechtsstaat am Ende” Untertitel: “Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig” von Ralph Knipsel (Preis 22,99 Euro)  gibt es bereits im WWW zu kaufen. Und das werde ich jetzt tun.

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